Ziel des Gesetzes sei es, Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich gegen­ständ­lich exakt gegen­ein­ander abzu­grenzen (BGH, Beschluss v. … Erfragen Sie beim Lebensversicherer die weitere Entwicklung des Vertrages bis zur Fälligkeit. Thus, it is favorable to make dispositions to more than one person. Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? Ehegatte hat ein Brutto-Einkommen von 7.000,-- €. Vielmehr wird bei solchen Rentenpolicen ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, und zwar von Amts wegen durch den … Das vorhandene Deckungskapital (Rückkaufswert plus Gewinnbeteiligung) wird dabei geteilt und für den ausgleichsberechtigten Ehegatten eine eigene private Rentenversicherung begründet. Ein rechnerisches Abwägen der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft sehe das Gesetz nicht vor. Zugewinnausgleich. Die Berücksichtigung des aus der gekündigten Rentenversicherung ausgezahlten Betrages muss dann im Rahmen des Zugewinnausgleichs geltend gemacht werden. Nach dieser Vorschrift sei unter Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten nur dann vom Halbteilungsgrundsatz des Versorgungsausgleichs abzuweichen, wenn im konkreten Fall die Halbteilung dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspreche. Lebensversicherung: Wie Sie das Bezugsrecht richtig regeln, Scheidung: Gesetzliche Versicherungen und betriebliche Altersvorsorge. Nur auf diese Weise können die unterschiedlichen Versorgung- und Vermögenspositionen für den Fall der Scheidung vor Eingriffen des Familiengerichts bewahrt werden. Ansonsten wird das vorhandene Deckungskapital wie bei Kapitallebensversicherungen geteilt. Sieht der Vertrag umgekehrt grundsätzlich eine Einmalzahlung vor, so fällt der Vertrag nicht in den Versorgungsausgleich, sondern in den Zugewinnausgleich, solange … Private Rentenversicherung Wenn nicht per Ehevertrag der Versorgungsausgleich, d.h. der Ausgleich der Rentenanwartschaften der beiden Ehegatten untereinander, ausgeschlossen wurde, werden die im Laufe der Ehe erworbenen Rentenansprüche im Versorgungsausgleich gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt. Häufig hat einer der Ehegatten eine solche private Rentenversicherung sicherungshalber an einen Gläubiger abgetreten. Das heißt: Der Zugewinn wird dann bei Vertragsablauf oder im Todesfall gezahlt. Die > Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Rentenversicherung liegt 2016 bei 6.200,- € (West). Hiermit war die Ehefrau nicht einverstanden. Diesen Einzahlungsbetrag hatte sie aus einer am gleichen Tag fällig gewordenen, vorehelich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung erlöst. Dann werden ausnahmsweise auch reine Kapitalversicherungen ausgeglichen. Ein Berliner Rentner musste jahrelang Rente abgeben, obwohl seine geschiedene Frau schon tot war. B. sich selbst zusätzlich zur Altersvorsorge gegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ab. Versorgungsausgleich. Neben Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwarb die Ehefrau im Dezember 2004 eine private Rentenversicherung durch Einzahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 150.000 EUR. 1 VersAusglG sei ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen worden sei. Diese Leistung solle dem zum Ausgleich des Zugewinns Verpflichteten nicht durch die Hintertür des Versorgungsausgleichs wieder zu Gute kommen (BGH, Beschluss v. 30.3.2011, XII ZB 54/09). Private Rentenversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern häufig die Möglichkeit, anstelle einer Rente durch Ausübung eines Wahlrechts eine Kapitalauszahlung zu erhalten. Die Differenz ist der Zugewinn, der zwischen den Eheleuten geteilt wird. Wir zeigen Ihnen, bei welchen Versicherungspolicen der Zugewinnausgleich wirksam wird und bei welchen nicht. Die private Altersvorsorge im Spannungsfeld zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich Immer wieder gibt es im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung Probleme im Umgang mit Produkten der privaten Versorgung wegen Alter oder Invalidität, insbesondere bei Kapitallebensversicherungen. Nachdem der unterworfen hat ((BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877)), hat er nun entschieden, dass auch eine vereinbarte Gütertrennung der Durchführung eines Versorgungsausgleiches hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nicht im Wege steht: Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln … Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Damit sind im Beispiel-Fall (2016) 18,7 % aus 6.200,- € monatlich an Rentenversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu … Werden von vornherein zwei oder mehr getrennte Kapitallebensversicherungen abgeschlossen, können im Falle einer Scheidung beide Partner ihre Policen weiterführen, selbst wenn diese bei Scheidung ebenfalls in die Vermögensermittlung miteinbezogen werden. Normalerweise wird nach einer Scheidung der Ehepartner zu Bezugsrecht zu Gunsten der Kinder oder einer anderen Person gestrichen. So fällt eine private Kapitalversicherung schon nicht unter den Versorgungsausgleich, weil sie entgegen § 2 Abs. See § 5 ErbStG. Ändern Sie diese Begünstigungsklausel ggf. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge birgt manchmal Überraschungen, Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts, Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen am 1.1.2021 stärker als geplant, Erwachsenenadoption - Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Adoption Volljähriger. abgeschlossen; Unterhaltsregelung für die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau für den Fall einer Trennung und Scheidung Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen mit einem kleinen Gedicht eine friedliche und geruhsame Weihnachtszeit. Diese sei ebenso zu teilen wie die seitens des Ehemannes begründeten Versorgungsanwartschaften. Ziel des Gesetzes sei es, Versorgungs- und Zugewinnausgleich gegenständlich exakt gegeneinander abzugrenzen (BGH, Beschluss v. 11.03.1992, XII ZB 172/90). Im November 1995 hatten die Parteien in einem notariellen Vertrag die Gütertrennung vereinbart und eine Woche später geheiratet. Example: A has a net worth of EUR 1,3 Mio. Der Zweck des Versorgungsausgleichs ist wie beim Zugewinnausgleich eine gerechte Verteilung der Güter herbeizuführen, die während der Ehezeit erworben wurden. Wird die Kapitallebensversicherung fortgesetzt, obliegt der auszugleichende Zugewinn gemäß Rechtsprechung der richterlichen Schätzung. Leibrentenversicherungen, also private Rentenpolicen ohne Kapitalwahlrecht, fallen im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung nicht unter den Zugewinnausgleich, sondern in den Versorgungsausgleich. Tipp: Meist ist aber auch bei Risikolebensversicherungen der Ehepartner Bezugsberechtigter, das heißt, er erhält im Todesfall als begünstigte Person die Versicherungsleistung ausgezahlt. Damit gehe einher, dass dieser Wert nicht mehr dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs sondern fortan dem Ausgleichsystem des Versorgungsausgleichs zuzuordnen sei. Die private Ren­ten­ver­si­che­rung war nach Auf­fas­sung des BGH auch nicht von der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­ge­schlossen. Auszugleichen seien nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auch Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden (BGH, Beschluss v. 30.03.2011, XII ZB 54/09), Die Ausgleichssysteme sind strikt zu trennen. dann, wenn die Rentenanwartschaft mit Hilfe einer vorzeitigen Ausgleichszahlung auf den Zugewinn finanziert wurde. Ein ungewöhnlicher Fall, den der Staat per Gesetz zu vermeiden sucht. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), 23 Landesversicherungsanstalten (LVA`s), die Bahnversicherungsanstalt, die Seekasse in Hamburg und die Bundesknappschaft in Bochum. Hierzu gehöre auch eine angemessene Altersvorsorge. nach der Scheidung zugunsten der Kinder oder einer anderen Person ab. Aus der Ablaufleistung können Sie dann abschätzen, ob es sich lohnt den Vertrag fortzuführen. Dies ist jedoch nicht immer möglich, z.B. wenn die Ehegatten den Zugewinnausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen haben oder wenn ein Ehegatte auch unter Berücksichtigung der aufgelösten Altersversorgung keinen Zugewinn erzielt hat. Vorausgesetzt, die (Noch-) Partner einigen sich darauf, wie ein eventuell auszugleichender Zugewinn auf der einen Seite dem anderen Partner gutzuschreiben wird. 1 Nr. Ob private Renten- und Lebens­versicherungen dem Versorgungs­ausgleich unterliegen, hängt davon ab, ob sie ein Kapital­wahl­recht haben und dieses genutzt wird. Eine Ausnahme liegt vor, wenn es sich um eine Betriebs- und Riesterrente handelt. auch Kapitallebensversicherungen auf Rentenbasis. Die private Rentenversicherung war nach Auffassung des BGH auch nicht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen. Jeder Ehegatte solle an den erworbenen Versorgungspositionen des anderen Ehegatten in angemessener Weise partizipieren. Muss ein bevollmächtigter Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen? 1 a.F. Neben dem reinen Risikobeitrag für die Unfallversicherung enthält die Prämie bei Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr auch einen Sparanteil, der im Laufe der Zeit ähnlich wie bei Kapitallebensversicherungen zu einem Deckungskapital führt. Wann ist zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes Mehrbedarf, wann Sonderbedarf? Auch die landwirtschaftliche Altersversorgung gehört zur gesetzlichen Rentenversicherung. Meist ist dies der Ehepartner. 1;VAHRGy § 3b Abs. In der Praxis erfragt der Scheidungsrichter die Höhe des Rückkaufswerts beim Lebensversicherer und zieht vom aktuellen Rückkaufswert, also dem Wert der bei einer Kündigung ausgezahlt würde, den Rückkaufswert ab, der in der Ehe eingebracht wurde. "Per Transfer" The tax-free exemption under § 16 ErbStG and § 17 ErbStG is granted for any “transfer” from the same person. Dadurch entsteht in der Mehrzahl der Verträge kein Deckungskapital und damit auch kein Vermögenswert, der im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden müsste. SüdL Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von bis zu 23 % angesetzt werden. Scheidung: Worauf müssen Sie bei der privaten Krankenversicherung achten. der einheiratende Ehegatte schuldet keinen Zugewinnausgleich, selbst wenn er zugewinnausgleichspflichtig wäre; zugunsten des einheiratenden Partners wird eine Kapitallebensversicherung, Sparvertrag, private Rentenversicherung u.a. Versorgungsrechtliche  Rechtsfolgen seien aus dem notariellen Güterrechtsvertrag daher nicht herzuleiten. Und das ist in der Regel nicht ohne finanziellen Ausgleich möglich. b) Dass der ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Dieses ist ebenfalls m Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Hat ein Ehepartner die Kapitallebensversicherung bereits vor der Heirat abgeschlossen und weist der Vertrag zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits einen Rückkaufswert samt Gewinnbeteiligung auf, so wird vom aktuellen Rückkaufswert, also dem Wert, der anlässlich einer Kündigung zur Auszahlung kommt, der Rückkaufswert abgezogen, der in die Ehe eingebracht wurde. Oder Sie sichern Ihre Familie ab für den Fall, dass Sie sterben. Ihre private Rentenversicherung von ERGO können Sie – abhängig vom jeweiligen Produkt – mit verschiedenen Zusatzversicherungen kombinieren. Was aber passiert mit der Lebensversicherung, wenn sich das Paar zur Scheidung entschließt? Die Klägerin hatte nach Ihrer Scheidung, den Zugewinnausgleich in Höhe von circa 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung investiert, um ihre vorhandene Rentenlücke ein wenig auszugleichen. Mit Einzahlung in die Rentenversicherung habe der Geldbetrag aber seine güterrechtliche Zugehörigkeit zum Vermögen verloren und stattdessen den Charakter einer Altersversorgung erlangt. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob solche Anrechte nach Ausübung des Kapitalwahlrechts noch im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Fällt die Versicherung durch die Kündigung in den Zugewinnausgleich und der andere Ehegatte erhält über den Zugewinnausgleich die Hälfte des Wertes, bleibt es dabei.