Er fühlt sich als Sieger. Anfang August scheiterte im Bundestag ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Mitschnitt Pressekonferenz DDR-Reiseregelung vom 9. [15] In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum Einigungsvertrag liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Letzterer favorisierte die zweite Alternative als Signal für den mit der Sozialunion begonnenen Aufbau eines leistungsfähigen Sozialversicherungssystems nach bundesdeutschem Muster und erwartete dadurch eine erleichterte Anpassung der DDR an EG-Recht. S. 203 f.), Richard Schröder 2007, S. 152 f. Bezüglich der Entlassungen bzw. Ihre besondere Funktion als Träger der obersten Gewalt in der Westhälfte der Stadt ging nun zu Ende. [37] Nur 2 Prozent der Betriebe wurden als fähig eingeschätzt, rentabel zu arbeiten; 48 Prozent hielt man für in diesem Sinne entwickelbar; 25 Prozent galten mit Abstrichen als sanierungsfähig, 21 Prozent für stillzulegen nötig (30 Prozent wurden es schließlich). Weder die Festschreibung der DDR-Zwangsmaßnahmen bis 1989 noch deren komplette Rückgängigmachung bis zum Mai 1945 seien in diesem Sinne als realisierbar anzusehen. Für die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. [20] In der neuen Funktion lernte de Maizière das ganze Ausmaß der desolaten Wirtschafts- und Finanzsituation der DDR kennen: „Während in Westdeutschland 47 Prozent des Bruttosozialprodukts in die öffentlichen Haushalte und 53 Prozent in Investitionen gingen, waren es in der DDR 85 Prozent für den Konsum und nur 15 Prozent für Investitionen. Heinrich August Winkler sieht den Zeitraum der deutschen Zweistaatlichkeit durch einen eigentümlichen 12-Jahres-Rhythmus gegliedert, der sich von der beiderseitigen Staatsgründung 1949 über das einschneidende Datum des Mauerbaus 1961 und das Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR 1973 bis zu der mit dem Amtsantritt Michail Gorbatschows 1985 sich anbahnenden neuen Ära der internationalen Beziehungen im Ost-West-Konflikt erstreckte.[4]. [22], Die nun eintretende Entwicklung war auf westlicher Seite zuerst vom vormaligen Chef des Kanzleramts und seinerzeitigen Innenminister Wolfgang Schäuble vorgedacht worden. Nachdem er massiv geworden sei, habe er sich durchgesetzt. Mai 2019 by Frank Stohl Mit Brandenburg kooperierte Nordrhein-Westfalen; für Mecklenburg-Vorpommern waren Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zuständig; Sachsen wurde von Bayern und Baden-Württemberg unterstützt, Sachsen-Anhalt von Niedersachsen und Thüringen von Hessen und Rheinland-Pfalz (Andreas Rödder 2009, S. 336). Juli 1950, das die Oder-Neiße-Linie als endgültige „deutsch-polnische Staatsgrenze“ anerkannte und im offiziellen DDR-Sprachgebrauch als „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ bezeichnet wurde. September 2020. [31] Dabei hatte der am 7. In der ersten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag erklärte de Maizière die Hauptstadtfunktion Berlins zur Grundbedingung einer Annahme des Einigungsvertrags. 30 Jahre Mauerfall: Diese Songs hätte es ohne die Wiedervereinigung so nicht gegeben von ME-Redaktion 09.11.2019 Vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer, Deutschland ist seit 29 Jahren wiedervereint. Kirchen waren auch die Ausgangspunkte der Leipziger Montagsdemonstrationen, durch die auf friedlichem Wege das Zurückweichen der Staatsmacht bewirkt wurde. Man könne sich angesichts des sofortigen energischen Kuwait-Engagements der USA glücklich schätzen, dass während der ersten Jahreshälfte nichts Wichtiges sonst die Aufmerksamkeit von der deutschen Frage abgezogen habe und dass die außenpolitischen Rahmenbedingungen der Einheit bereits geklärt seien: „Ich frage mich, ob es uns gelungen wäre, die notwendigen Entscheidungen im Rahmen des amerikanisch-sowjetischen Gipfels, des Sondergipfels der NATO und des Weltwirtschaftsgipfels so reibungslos durchzusetzen, wenn etwa der Golf-Konflikt zwei Monate früher begonnen hätte.“[90], Am Vorabend der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau spitzte sich die Verhandlungssituation noch einmal zu, als Großbritannien und die USA verlangten, mit eigenen Truppen NATO-Manöver auf DDR-Gebiet auch vor dem sowjetischen Truppenabzug bestreiten zu können. Dezember 1990 wurde ein den veränderten Verhältnissen angepasstes neues Wahlgesetz gebraucht. „Das von Modrow eingesetzte Staatliche Auflösungskomitee, das die Regierung de Maizière umstandslos übernommen hatte, hat sich unserer Kontrolle allerdings weitgehend zu entziehen versucht, und der Innenminister hat es gedeckt.“[138] Als besondere Herausforderung für Gauck und seine Mitstreiter entpuppten sich die Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz (OibE). Oktober war die möglichst rasche Herstellung der Einheit nach Abschluss der Verträge vor allem unter dem Eindruck eines drohenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs der DDR. Der erste Entwurf dazu glich nach Ansicht Claus J. Duisbergs, des damaligen Leiters des Arbeitsstabes Deutschlandpolitik im Kanzleramt, in Substanz und Sprache nahezu einem Unterwerfungsvertrag und musste, da er so der neuen DDR-Regierung nicht präsentabel war, überarbeitet werden. September (…) die Hand des lebendigen Gottes so sichtbar und kräftig in die Geschichte eingegriffen“ habe, „daß es dem Volke gerade bei diesem Gedenktage am leichtesten in Erinnerung zu bringen sein wird, wie Großes der Herr an uns getan hat“. Die ‚friedliche Revolution‘ hatte bewusste und unbewusste Teilnehmer: Die bewussten waren die Gründer der Bürgerrechtsgruppen und die Demonstranten, die am 2. In Kohls Regierungserklärung vom 15. Die in der zweiten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 22. 30 Jahre Deutsche Einheit – eine Überraschung Wie überraschend kommen der 30. Es war nach Winkler eine „neuartige Revolution, die sich mit der Parole ‚Keine Gewalt!‘ selbst zügelte und nicht zuletzt deshalb ihr Ziel erreichte. [84], Wie bereits Ende Mai gegenüber Bush traf Gorbatschow auch im Juli 1990 beim Treffen mit der von Kohl geführten westdeutschen Delegation die zentralen deutschlandpolitischen Entscheidungen im Alleingang. Noch in Auflösung und Zerfall schafften es nicht wenige MfS-Mitarbeiter, sich seit Ende 1989 aus verdeckten Ressourcen, über die dieser Machtapparat verfügte, einiges zur eigenen weiteren Verwendung abzuzweigen bzw. Oktober, der Tag der Staatsgründung im Jahr 1949, Nationalfeiertag (Tag der Republik). Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990), Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Todesfällen bei Fluchtversuchen über die Berliner Mauer, Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik, Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Wende und friedliche Revolution in der DDR, freie Wahl zu einer neuen DDR-Volkskammer, saarländischen Landtagswahlen im Januar 1990, „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“, Auseinandersetzungen über die Wohnungspolitik, Stadterneuerung: Wiedervereinigung in Berlin, gesetzliche Übergangsregelungen im Beitrittsgebiet, Nationaldenkmal Skulpturenpark Deutsche Einheit, Zentrale Ermittlungsgruppe für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, Informationsportal zur politischen Bildung, Wiedervereinigung – die Kirchen glaubten nicht daran (pro-medienmagazin.de, 2014), Aufbruch und Einheit: Online-Dokumentation zur letzten Regierung der DDR, Zeitstrahl: Friedliche Revolution und Wiedervereinigung, Konrad-Adenauer-Stiftung: Literatur zum Tag: 14.–16. Oktober ein von ganz unterschiedlichen Emotionen geprägter Tag der Abschiede, nicht erst bei der Ostberliner Abendveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt, sondern bereits am frühen Nachmittag, als der Berliner Senat die drei westlichen Stadtkommandanten in der Philharmonie feierlich verabschiedete. 30 Jahre Deutsche Einheit. S. 153), Claus J. Duisberg 2005, S. 273: „Auch Krause war sich darüber klar, daß hier erhebliche Einschnitte notwendig sein würden und es vor allem darum ging, sozialverträgliche Formen dafür zu finden. [30] In seiner Rede in der Stadthalle sagte Bundespräsident Christian Wulff zur Debatte um Integration: „Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Während der US-Senat das baltische Selbstbestimmungsrecht und Loslösungsbestreben klar unterstützte, war die deutsche Bundesregierung wesentlich darauf bedacht, Gorbatschow auf keine Weise nachhaltig zu verprellen. Übergangslos und zeitgleich mit der Vereinigung wurde nun auch das Ende der Viermächte-Verantwortung gewährt. April 1990 der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière, der bereits stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung Modrow gewesen war und der für den Zentralen Runden Tisch die Geschäftsordnung entworfen hatte. Davon ausgenommen und wiederum 1:1 umgestellt wurden private Sparguthaben in bestimmter, nach Alter differenzierter Höhe: 2.000 Mark pro Kind im Alter bis zu 14 Jahren; 4.000 Mark für Personen bis 59 Jahren und 6.000 Mark für die noch Älteren. Für diese Überleitung war das Innenministerium federführend zuständig, und deswegen mussten wir uns darauf vorbereiten. Wir haben den gemeinsamen Willen, die großen Aufgaben zu erfüllen, die unsere Nachbarn von uns erwarten. Erst eine nächtliche Intervention Genschers bei US-Außenminister James Baker brachte auch dafür zuletzt eine diplomatische Lösung. Der Volkskammer-Vizepräsident Reinhard Höppner handelte nach Unterbrechung der Sitzung mit beiden Seiten einen Kompromiss aus: Die Namen der 15 Hauptbelasteten sollten genannt werden, den Genannten aber zugleich Gelegenheit zu einer Erklärung gegeben werden. Seit dem Jahr 1990 erlebt die Galopprennbahn Hoppegarten bei Berlin den „Deutsch-Deutschen Renntag“ mit dem Preis der Deutschen Einheit als Höhepunkt. S. 151). B. die Häuser der Versorgungseinrichtungen des Ministerrates (VEM) an Nomenklaturkader verkauft, die konspirativ genutzten Gebäude des MfS an Angehörige des Repressionsapparates. November 1989 fiel die Mauer und plötzlich war die ganze … [62] Danach allerdings verfocht Kohl den neuen Kurs auch teils mit der bestimmten Aussage, er sei nicht bereit, die NATO-Bündniszugehörigkeit für die deutsche Einheit auf das Spiel zu setzen.[63]. Weitere wichtige Verhandlungsgegenstände betrafen die verfassungsrechtliche Form der Vereinigung, die partielle Fortgeltung von DDR-Recht, die Klärung von Eigentumsfragen bzw. Im August machten die Bauern Anstalten, die Felder anzuzünden – aus der Sicht de Maizières einer der dramatischsten Momente seiner Regierungszeit: „Ich dachte, das Land würde untergehen, wenn es so weiterging.“ Mit Hilfe der Bundesregierung wurden dann Getreideverkäufe nach Russland organisiert. Zum Gedenken an die „Geburtsstunde der Demokratie“ wurde der 11. Das Bundesarchiv hätte die Akten nach der Einheit innerhalb des früheren DDR-Gebiets unter Verschluß genommen, zusammengetragen aus den Bezirken in Berlin, um die Kontrolle so sicherer zu machen. Beide Zitate: Borgelt, Dieser, Keckstein: Gerhard A. Ritter 2006, S. 242 f.; Wolfgang Schäuble 1991, S. 152 ff. Oktober 1990, ein Mittwoch, war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Westdeutsche waren da noch gar nicht in Sicht.“[120], Es sei dann mit der Übernahme der westlichen Ordnung ganz selbstverständlich ein westlicher Fachleute-Bedarf entstanden. Dies betraf auch die Einbeziehung der neuen Bundesländer in das System des Länderfinanzausgleichs, das den wirtschaftlich starken Ländern Beihilfen für die schwächeren abverlangt. Das änderte sich schnell, […] als das wirtschaftliche Desaster der DDR deutlich wurde. B. IKEA) zur Verfügung standen, wenn die Löhne im Osten mit Westgeld bezahlt werden mussten.“[41], Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Unternehmen im Einigungsprozess durch steigende Lohnkosten: Unter dem Eindruck der Diskussion um die Währungsunion setzten die Beschäftigten der ostdeutschen Unternehmen im zweiten Quartal 1990 eine Lohnerhöhung um etwa 20 Prozent durch, in den ersten 15 Monaten nach der Währungsunion um noch einmal 50 Prozent. Oktober zur Masse zu werden begannen, die unbewussten jene, die um ebendiese Zeit die DDR in Massen verließen.“[13]. Oktober 1990 und zu einer neuen Weltordnung! Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Natürlich keine. 178.000 Wohnungen in dem bis 1918 errichteten Wohnungsbestand.“[110], Für die Stadt wurde festgestellt: „Hoher Leerstand, in Ost-Berlin ca. Im 40. […] Doch bei näherem Hinsehen trübten sich meine Freude und mein Stolz: Etwa 185 der neuen Abgeordneten hatten im untergegangenen System der SED oder einer Blockpartei angehört.“[18] Nur wenige von ihnen waren allerdings auch bereits Mitglieder der vorherigen Volkskammer. Dezember vorsah. Dieser Termin war Sonntag, der 7. [36] Westliches Kapital wurde da aber noch außen vor gehalten, eine durch den Treuhand-Gründungsbeschluss der Volkskammer vom 17. S. 222). Es gab es zwei deutsche Staaten: die "Deutsche Demokratische Republik" und die "Bundesrepublik Deutschland". Ähnlich wie bei Wirtschafts- und Rechtssystem standen auch Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen der DDR im Zuge der innerdeutschen Vertragsverhandlungen auf dem Prüfstand. [1] Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepubli… Mai sollten die Bürger in etwa absehen, was sie erwartete; die Bundesbank wiederum sah sich zur Währungsumstellung in der DDR mit Datum 1. Anders fiel dagegen die Reaktion vieler Volkskammerabgeordneter aus, denen schon die Behinderung der Bürgerkomitees bei der Sicherung des Stasi-Materials unter der Modrow-Regierung als Aufklärungsvereitelung und Täterbegünstigung erschienen war. November, die Kontrolle der neu gebildeten Regierung Modrow durch den Zentralen Runden Tisch und die erzwungene Auflösung des Stasi-Apparats. Sie kostete das geeinte Deutschland den bisherigen gesicherten Arbeitsplatz, auf den in höheren Stellen nicht selten Westdeutsche nachrückten. März brieflich an Kohl gewandt und gemahnt hatte, „daß ein Umstellungssatz, der unter der Relation von 1:1 liegt, zu tiefgreifenden sozialen Verwerfungen sowie zu destabilisierenden politischen Folgewirkungen führen würde.“[45], Die politisch Verantwortlichen in der DDR hielten durchgängig an der Forderung nach 1:1-Umstellung fest. Dafür wurden in der Volkskammer Zweidrittelmehrheiten gebraucht, sodass die Regierungsbeteiligung der Ost-Sozialdemokraten an der Regierung de Maizière beiderseits in Frage und dann auch zustande kam. [81] Von der im Zuge dieser Verhandlungen der Sowjetunion zugesagten Zurückhaltung bei der NATO-Osterweiterung wich der Westen später ab, was in Russland Unmut hervorrief. Als in der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer am 29. DW Deutsch 112,774 views. Oktober 1989, die Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. Juli 1990 ab West- und Ostdeutsche die D-Mark als gemeinsame Währung. Januar 1871 oder den Tag des Frankfurter Friedensschlusses (10. [4] In der Folge wurden „typisch deutsche“ Feste und Umzüge konzipiert, die am Vorabend des 2. (Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten Fraktionen erheben sich von den Plätzen. 1 Einigungsvertrag die in dem fortgeltenden Ländereinführungsgesetz der DDR[104] vorgesehenen neuen Länder sowie aus der Vereinigung seines westlichen und östlichen Teils das neue Land Berlin. Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie … 23 GG a.F. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Trotzdem protestierte die sowjetische Seite umgehend und drohte, den Zwei-plus-Vier-Prozess anzuhalten, wenn wir dieses Gesetz beschließen.“[124] Schäuble sah die größte Entschiedenheit in dieser Frage auf Seiten der DDR und insbesondere bei de Maizière, der erklärte, die DDR werde keinen Vertrag unterschreiben, der vor die Bodenreform zurückwolle, und hinzufügte: „das wird keine politische Gruppierung in der DDR jemals unterschreiben. September gefeiert, an dem die französische Hauptarmee 1870 im Deutsch-Französischen Krieg kapituliert hatte. Juni 1990, dem letzten Tag, an dem es in der Bundesrepublik Deutschland noch ein Verfahren zur Registrierung von Übersiedlern gab, wurden noch 14 Übersiedler registriert. Zum wichtigsten Förderinstrument des wirtschaftlichen Umbruchs sollte die bereits von der Modrow-Regierung am 1. [11], Nach der Wende war ursprünglich der Tag des Mauerfalls von 1989, der 9. Oktober in einer ‚juristischen Sekunde‘ von ihren neu gebildeten Ländern abgelöst, die dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten. Am 3. External links "Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" (PDF). Sonderausgabe ’25 Jahre Deutsche Einheit’ Arbeitsgruppe Deutsch macht Spaß: www.deutschmachtspass.nl 2 Seite 2 Dina und Michael Interviewfrage 1 1 Michael ist in … a) Westdeutschland geboren. Auch wenn viele, wahrscheinlich sogar die meisten der rund zwei Millionen Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen der früheren DDR der SED angehörten, so müssen sie dennoch eine faire Chance haben, sich in dem Prozeß der deutschen Einheit wiederzufinden. Vom Zentralen Runden Tisch her bestand die Vorstellung eines entmilitarisierten Status für das geeinte Deutschland. „Praktisch war die Treuhandanstalt damit für den ganz überwiegenden Teil der DDR-Wirtschaft zuständig“, schreibt Duisberg. Hmmm, wenn man bedenkt wie überraschend für... Posted on 1. der Personalveränderungen im Hochschulbereich weist Schröder darauf hin, dass die Forschung in der DDR an Akademien konzentriert war, wo es „eine beachtliche Anzahl seriöser Fachleute gab“, während das bei Lehrkräften an den Universitäten, wo unabhängig vom speziellen Studiengang ein marxistisch-leninistischer Grundkanon zum Pflichtpensum gehörte und die Forschung keine große Rolle spielte, „viel seltener der Fall war.“ (ebda. Jahrestag der Deutschen Einheit und die damit zusammenhängenden Feierlichkeiten im kommenden Jahr? Zitiert nach Andreas Rödder 2009, S. 328. Diesen Grundsatz habe ich von Anfang an verteidigt und bin froh, daß wir ihn durchgehalten haben.“ (ebda. Gewiß wäre die Kompetenz der Organe, die eine solche Erklärung abgegeben hätten, höchst zweifelhaft gewesen; die politische Misslichkeit der Situation wäre dadurch jedoch nicht geringer geworden, sondern eher gewachsen.“ (ebda. Der Artikel 2 des Einigungsvertrages erklärte den 3. 10.30 und 17 Uhr: Stadtführungen ab Stadtinformation. November 1989 wurde ein neues Kapitel deutscher Geschichte aufgeschlagen: Nach Jahrzehnten der Teilung wurde der Weg frei zur Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Bei Ausgangsberechnungen und Angebotsvorstellungen über 4–6 Milliarden DM deutscherseits sah sich Kohl mit sowjetischen Forderungen für ein Wohnungsbauprogramm, für Transportkosten und Umschulungsmaßnahmen für das Sowjetmilitär von zusammen 18,5 Milliarden DM konfrontiert. Das Heft bietet eine Fülle von Materialien für den Unterricht. „Die Zusage kam eine Stunde vor der entscheidenden Volkskammersitzung.“[140] Der mit Gauck in Bonn am 18. Das neue Außenministerium unter Führung des Theologen Meckel ging mit Idealismus und Gestaltungsanspruch an die Arbeit, wollte nicht bloß die Rolle des Bonner Juniorpartners und Erfüllungsgehilfen spielen. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Mai 1949 die Umwandlung der bisherigen Trizone in die Bundesrepublik Deutschland, Berlin behielt dabei einen Sonderstatus. [72] Juli 1990) begründete Kohl vorab im CDU-Bundesvorstand mit der Einschätzung, für die UdSSR sei die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen am Ende wichtiger als die NATO-Zugehörigkeit Deutschlands. Manche haben ihr Mietshaus entschädigungslos dem Staat übergeben, weil sie die Unterhaltungskosten nicht aufbringen konnten.“ (Richard Schröder 2007, S. 137), Zitiert nach Andreas Rödder 2009, S. 327. Akut besserungsbedürftig stellte sich unter DDR-Bedingungen vor allem die Lage von Rentnern, Invaliden, Behinderten und Hinterbliebenen dar, denen also, die nicht unmittelbar am Produktionsprozess beteiligt waren: „Die Alten- und Invalidenrenten aus der Pflichtversicherung boten nicht mehr als eine weitgehend nivellierte Grundversorgung auf sehr niedrigem Niveau, die nur wegen der hohen Subventionierung der Güter des Grundbedarfs nicht zur völligen Verarmung führte. Projekte, Planungen, Gesetze, Argumente. Während Schäuble die dem Saarbeitritt 1957 entsprechende erstere Variante bevorzugte, weil er sich von einer vergleichsweise geringen Regelungsdichte eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse versprach, gab es andererseits u. a. die Sorge, im Beitrittsgebiet hätte dann etwa der Umweltschutz das Nachsehen. Zitiert nach Wolfgang Schäuble 1991, S. 104. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“, Wortlaut der bis 1990 gültigen alten Fassung von Art. ?.000 Greta Gröttrup 3183 Serie: Schätze aus deutschen Museen.